Satzung und Verhaltenskodex des BDOC

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Satzung

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1. Name, Sitz und Geschäftsjahr
2. Zweck und Aufgaben des Vereins
3. Erwerb der Mitgliedschaft
4. Stimmrecht, Wählbarkeit
5. Beendigung der Mitgliedschaft
6. Mitgliedsbeiträge
7. Organe des Vereins
8. Mitgliederversammlung
9. Wahl und Abstimmungen
10. Der Vorstand
11. Wahl und Amtsdauer der Vorstandsmitglieder
12. Sitzungen des Vorstands
13. Länderrat und Regionalvertreter
14. Wahl und Amtsdauer der Regionalvertreter
15. Regionale Mitgliederversammlung, Länderratssitzung
16. Beirat
17. Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
18. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „BDOC - Bundesverband Deutscher Ophthalmochirurgen“ und ist in das Vereinsregister in Nürnberg eingetragen. Er führt den Zusatz "e. V.“

Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die
   • Formulierung und Vertretung der Interessen der Augenchirurgen innerhalb der Augenärzteschaft und ihren Verbänden, gegebenenfalls in der Gesundheitspolitik, bei Kostenträgern, Verbänden und Institutionen - unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Interessen der konservativ tätigen Augenärzte;
   • Öffentlichkeitsarbeit, Gesundheitsaufklärung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verhütung, Behandlung und Heilung von Fehlsichtigkeit und Erkrankungen des Auges;
   • Erarbeitung eines Aus-, Weiter- und Fortbildungskatalogs sowie ggf. Durchführung von Veranstaltungen zur Intensivierung einer Aus-, Weiter- und Fortbildung insbesondere in der Augenchirurgie mit dem Ziel einer möglichst raschen Weitergabe und Umsetzung neuer Erkenntnisse und Erfahrungen, Formulierung und Festlegung von Qualitätsstandards in der Augenchirurgie, Förderung der Forschung und wissenschaftlicher Veranstaltungen, Herausgabe eigener Publikationen;
   • Verfolgung wissenschaftlicher Ziele durch Publikationen und ggf. Studien insbesondere zur Versorgungsforschung;
   • Information der Mitglieder in Fragen des Berufsrechts, Beratung in wirtschaftlichen Fragen, Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Mitglieder;
   • Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs;
   • Entlastung der Mitglieder von administrativen Aufgaben.
   Der BDOC strebt an, seine Ziele regional und auf Bundesebene in Kooperation mit anderen Verbänden umzusetzen, dies insbesondere mit dem Berufsverband der Augenärzte (BVA). Zu diesem Zweck hat der BDOC dem Berufsverband der Augenärzte den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung angeboten.
2. Der BDOC unterhält Kontakte mit den Nachbarfächern und mit ausländischen ophthalmochirurgischen Gesellschaften.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Verbandes können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden. Dem Verein gehören stimmberechtigt ordentliche und stimmrechtlos außerordentliche Mitglieder und Fördermitglieder an.
2. Ordentliches Mitglied kann jeder Facharzt für Augenheilkunde werden, der niedergelassen oder sinngemäß liquidationsberechtigt ist. Das Mitglied soll schwerpunktmäßig augenchirurgisch in der Bundesrepublik Deutschland tätig sein und über eine entsprechende Qualifikation verfügen. Als qualifiziert gilt regelmäßig, wer in mindestens einer der vier Speziellen Ophthalmochirurgien den Nachweis über die erforderliche Anzahl an Operationen erbracht hat. Die jeweils erforderliche Anzahl wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
3. Außerordentliches Mitglied können Augenärzte werden, die nicht regelmäßig augenchirurgisch tätig sind oder Augenärzte mit hauptsächlichem Tätigkeitsgebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Außerordentliches Mitglied können auch Personenvereinigungen oder juristische Personen werden. Zu den außerordentlichen Mitgliedern zählen deshalb auch korporative Mitglieder, bestehend aus Vereinigungen von Augenchirurgen in Bundesländern oder Regionen und deutschen oder deutschsprachigen augenärztlichen Fachgesellschaften.
4. Außerordentliches assoziiertes Mitglied können außerdem Fachärzte für Augenheilkunde werden, die ihre Teilnahme an einem vom BDOC mit gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossenen Selektivvertrag (z. B. § 73 c oder § 140 a SGB V) erklärt haben.
5. Die Mitgliedschaft setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag voraus, aus dem ersichtlich wird, welcher Mitgliedergruppe der Antragsteller beitreten will und ob er die dafür festgelegten Anforderungen erfüllt. über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Antrag soll neben dem Namen, dem Alter, dem Beruf, der Anschrift, die Nationalität des Antragstellers angegeben werden, ggf. ist der Fachkundenachweis nach Abs. 2 zu führen.
6. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Entwicklung der Augenchirurgie herausragend verdient gemacht haben. Der Vorstand entscheidet über ihre Ernennung mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen.

§ 4 Stimmrecht, Wählbarkeit

1. Alle ordentlichen Mitglieder sind stimm- und wahlberechtigt sowie zu den Organen des Vereins wählbar.
2. Die übrigen Mitglieder und Delegierten der korporativen Mitglieder können in der Mitgliederversammlung Anträge stellen und zu den Tagesordnungspunkten Stellung nehmen. Außerordentliche korporative Mitglieder, die augenärztliche Gesellschaften oder Personenvereinigungen sind oder repräsentieren, sind stimm- und wahlberechtigt. Jedes außerordentliche korporative Mitglied besitzt jeweils eine Stimme. Stimmenbündelung oder Stimmvollmacht auf Vertreter ist nicht zulässig.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

1. mit dem Tod eines Mitglieds bzw. der Auflösung der Mitgliedsgesellschaft;
2. durch Kündigung des Mitglieds, die mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss des Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand zu erfolgen hat;
3. durch Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand. Sie setzt voraus, dass
   • das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrags länger als 1 Jahr im Rückstand ist;
   • Ausschließung wegen gröblicher Schädigung des Ansehens des Vereins oder eines groben Verstoßes gegen die Interessen, die das Mitglied zu vertreten hat.
   • über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung, nachdem sie dem Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen äußerung gegeben hat. Die Ausschließung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
4. Der Verstoß gegen Absprachen und mehrheitliche Beschlüsse in den Organen des BDOC führt zum Ausschluss korporativer Mitglieder.

Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich an die dem Vereins bekannte Adresse bekannt zu machen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Zusätzlich können einmalige Gebühren und Umlagen erhoben werden. Die Erhebung von Umlagen ist insbesondere dann geboten, wenn Ausgaben des Vereins nicht allen Mitgliedern zu Gute kommen, sondern beispielsweise der Finanzierung regionaler Projekte dienen.
   
   Für korporative Mitglieder soll der Mitgliedsbeitrag nach der Zahl der Mitglieder der Korporation festgesetzt werden.
   
   Die Einzelheiten regelt die Beitragsordnung.
2. Die Beitragsordnung, die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die beschlossenen Beiträge bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten. Die Beiträge werden im Bankeinzugsverfahren zum Fälligkeitstermin eingezogen. Mit der Unterschrift unter dem Aufnahmeauftrag erteilt jedes Mitglied dem Verein die Genehmigung zum Bankeinzug.
   
   Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
4. über Anträge auf Freistellung von der Beitragspflicht entscheidet der Vorstand.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der Länderrat,
4. der Beirat.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. In jedem Jahr findet in der Regel anlässlich des Jahreskongresses der DOC, eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand beruft sie unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich oder sonst in Textform ein. Die Einberufung per Email ist zulässig, für alle Mitglieder, die auf deren Empfang eingerichtet sind. In der Einladung sind Anträge auf Satzungsänderungen im Wortlaut mitzuteilen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks beantragen oder der Vorstand die Einberufung beschließt. Für die Einberufung gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 2 und 3.
3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Beiratsmitglieder, die nicht zugleich Vereinsmitglieder sind, haben das Recht, an der Versammlung ohne Stimmrecht teilzunehmen.
4. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
5. Der erste Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der zweite Vorsitzende, bei dessen Verhinderung das älteste anwesende Vorstandsmitglied, leitet die Mitgliederversammlung.
6. über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Leiter der Versammlung und vom Schriftführer oder einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
7. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
   
   1. Entgegennahme des Berichtes des Vorstands über wichtige Angelegenheiten des abgelaufenen Geschäftsjahres;
   2. Ggf. Entgegennahme des Berichtes des Sekretärs über das abgelaufene Geschäftsjahr;
   3. Entgegennahme des Berichtes des Finanzvorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr;
   4. Entgegennahme des Berichtes des externen Buchprüfers über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung und Abstimmung über die Entlastung des Finanzvorstandes;
   5. Entlastung und Wahl der Mitglieder des Vorstandes;
   6. Wahl der Kassenprüfer oder eines vom Vorstand unabhängigen Gremiums, das die Finanzen überwacht;
   7. Beschlussfassung über Anträge des Vorstands auf Ausschließung von Mitgliedern;
   8. Beschlussfassung über Anträge auf änderung der Satzung;
   9. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
   10. Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten, die der Erreichung der Ziele des Vereins dienen, soweit nicht die Zuständigkeit des Vorstands oder anderer Organe des Vereins gegeben ist.
8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für die übrigen Organe bindend.

§ 9 Wahl und Abstimmungen

1. Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang ist der Kandidat mit der höchsten Stimmzahl gewählt; bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
2. Beschlüsse über die änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der Anwesenden. Im übrigen genügt bei Abstimmungen die einfache Mehrheit der Anwesenden, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.
3. Wahlen und Abstimmungen werden in der Mitgliederversammlung durch Akklamation oder auf Verlangen von 10 ordentlichen Mitgliedern geheim mit Stimmzettel durchgeführt.
4. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen; sie werden bei der Wertung des Wahl- / Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.
5. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 10 Der Vorstand

1. Der Vorstand ist zuständig für die Entscheidung aller Angelegenheiten, die in der Satzung nicht anderen Organen oder Amtsinhabern übertragen sind. Ihm obliegt die Stellungnahme zu wissenschaftlichen und fachpolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur Weiter- und Fortbildung sowie die Empfehlung fachlicher Standards und von Maßnahmen zur Qualitätssicherung.
2. Der Vorstand beschließt insbesondere Richtlinien und Empfehlungen, die für alle Vereinsmitglieder in ihrem Handel verbindlich sind. Gegenstand der Richtlinien und Empfehlungen sind insbesondere die Festlegung von Qualitätsanforderungen und Vergütungsmaßstäben für den Abschluss von kollektiven Vereinbarungen mit Kassenärztlichen Vereinigungen und Kostenträgern sowie ein Ehrenkodex für lauteres Verhalten von Augenärzten im Verhältnis zu Kollegen und Patienten. Mitglieder, die die Richtlinien nicht beachten, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Die Richtlinien und Empfehlungen sind im Publikationsorgan des Vereins oder auf der ordentlichen Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
3. Zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung des Vereins sind jeweils 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt. Eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder muss entweder der erste oder zweite Vorsitzende sein.
4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung aus dem Kreise der Mitglieder einen Sekretär berufen. Darüber hinaus kann er Dritte mit der Wahrnehmung und Durchführung von Aufgaben betreuen und diesen Vollmachten erteilen.
5. Der Vorstand besteht aus
   1. Dem ersten Vorsitzenden,
   2. einem zweiten Vorsitzenden,
   3. bis zu sechs Vorstandsmitgliedern, aus deren Mitte alle Vorstandsmitglieder einen Sekretär und einen Finanzvorstand wählen.
6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der Arbeitanweisungen für den Vertretungsfall geregelt werden. Der Vorstand kann zu diesem Zweck Ausschüsse einrichten oder einzelnen Mitgliedern die Durchführung bestimmter Aufgaben übertragen.

§ 11 Wahl und Amtsdauer der Vorstandsmitglieder

1. Die Gründungsversammlung wählt erstmalig den Vorstand nach § 10.
   Abweichend von § 4 (1) können von der Gründungsversammlung natürliche Personen zum Vorstandsmitglied gewählt werden, die nicht Mitglied des BDOC sind. Voraussetzung hierfür ist, dass ein verbindlicher Aufnahmeantrag vorliegt.
2. Im übrigen wählt die Mitgliederversammlung
   • den ersten Vorsitzenden,
   • den zweiten Vorsitzenden,
   • die übrigen Mitglieder des Vorstands,
   jeweils in getrennten Wahlgängen.
3. Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung Kandidaten vor. Weitere Vorschläge aus dem Kreis der Mitglieder bedürfen der schriftlichen Unterstützung von wenigstens zehn wahlberechtigten Mitgliedern des Vereins und der Einverständniserklärung des Vorgeschlagenen. Sie müssen bis spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Vereins eingereicht sein.
4. Wiederwahl ist zulässig.
5. Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus, so findet eine Nachwahl erst zum Zeitpunkt der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung statt. Scheidet der erste oder der zweite Vorsitzende aus, so wählt der restliche Vorstand den Nachfolger aus seiner Mitte, der so lange im Amt bleibt, bis durch die ordentliche Mitgliederversammlung die Nachwahl erfolgt; wahlweise beruft der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung der Nachwahl ein.
6. Die Amtsdauer eines von der Mitgliederversammlung nachgewählten Vorstandsmitglieds endet mit dem Ende der laufenden Amtsperiode des Gesamtvorstands.
7. Die Amtsdauer endet jeweils mit dem Ende des Jahreskongresses, der DOC, des entsprechenden Jahres. Die Amtsdauer des von der Gründungsversammlung gewählten Vorstands endet mit dem Ende des Jahreskongresses 2005.

§ 12 Sitzungen des Vorstands

1. Die Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden des Vorstands, im Falle seiner Verhinderung von dem zweiten Vorsitzenden, nach Bedarf einberufen und geleitet. Fernmündliche, elektronische und Videositzungen sind zulässig. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.
2. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies verlangen.
3. Der Vorsitzende, gegebenenfalls der Sekretär bereiten die Sitzungen des Vorstands vor und führen seine Beschlüsse durch. über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 13 Länderrat und Regionalvertreter

1. Der Länderrat besteht aus je einem Regionalvertreter jeder Region. Der Vorstand legt die Regionen unter Berücksichtigung der Krankenkassenstrukturen in Deutschland in einem verbindlichen Regionalplan fest. Die im Regionalplan enthaltene Regionalaufteilung wird vom Vorstand in regelmäßigen Zeitabständen darauf überprüft, ob sie noch zeitgemäß im Hinblick auf die genannten Versorgungsstrukturen ist.
   
   Der Vorstand kann aus wichtigen Gründen bei der Einteilung der Regionen abweichende Regelungen z.B. unter Bezug auf die KV-Bezirke treffen.
2. Der Länderat hat die Aufgabe sicherzustellen, dass die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins von den Vereinsmitgliedern deutschlandweit einheitlich mitgetragen und verfolgt werden. Der Länderrat berät den Vorstand bei der Erstellung von Richtlinien und Empfehlungen.
3. Die Regionalvertreter bereiten mit Unterstützung des Länderrats und des Vorstands den Abschluss von kollektiven Vereinbarungen auf der Ebene der jeweiligen Region vor. Sie sind berechtigt, mit Kassenärztlichen Vereinigungen, Kostenträgern und anderen Vertragspartnern, diesbezüglich entsprechende Verhandlungen zu führen. Der Vorstand kann einzelnen Regionalvertretern Handlungsvollmacht für Vertragsverhandlungen erteilen. Der Abschluss von Verträgen im Namen des Vereins bedarf der Zustimmung des Vorstands.

§ 14 Wahl und Amtsdauer der Regionalvertreter

1. Die Mitglieder in der Region wählen aus ihrer Mitte einen Regionalvertreter. Besteht in einer Region ein korporativer Verband von Augenärzten, der seinerseits Mitglied des Vereins ist, so steht diesem ein Vorschlagsrecht zu.
2. Der Vorstand ist an das Wahlergebnis aus der Region gebunden und beruft damit das gewählte Mitglied zum Regionalvertreter.
3. Organisiert sich die Region nicht und kommt damit keine Wahl eines Regionalvertreters zustande, beruft der Vorstand auf Vorschlag aus der Region einen Vertreter. Gehen mehrere Vorschläge aus einer Region ein, so entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.
4. Wiederwahl bzw. wiederholte Ernennung eines Regionalvertreters durch den Vorstand ist zulässig.
5. Soweit keine entgegenstehenden Regelungen bestehen, gilt hinsichtlich der Wahl § 9 entsprechend.
6. Die Amtsdauer der Regionalvertreter beträgt 2 Jahre.

§ 15 Regionale Mitgliederversammlung, Länderratssitzung

1. Mitgliederversammlungen in den Regionen werden vom Regionalvertreter gegebenenfalls auf Verlangen von 20 % der Mitglieder der Region durch den Vorstand nach Bedarf einberufen. Mitglieder des Vorstandes sind zur Teilnahme berechtigt. Es wird ein Beschlussprotokoll geführt, das vom Regionalvertreter zu unterschreiben und dem Vorstand zuzuleiten ist.
2. Sitzungen des Länderrates werden vom 1. oder 2. Vorsitzenden des Vorstands oder auf Verlangen von mindestens vier Regionalvertretern durch den 1. bzw. 2. Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Fernmündliche, elektronische und Videositzungen sind zulässig. Der 1. bzw. 2 Vorsitzende des Vorstandes leitet die Sitzung. Es wird ein Beschlussprotokoll geführt, das entsprechend vom 1. oder 2. Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
3. Für Abstimmungen des Länderrats bzw. der Mitgliederversammlungen in den Regionen gilt § 9 entsprechend.
4. Für die Einladungsfrist zur Sitzung des Länderrats gilt § 8 Abs. 1 entsprechend. Die Einberufungsfrist für Mitgliederversammlungen in den Regionen beträgt 2 Wochen.

§ 16 Beirat

• Der Beirat besteht aus bis zu sechs Persönlichkeiten, die Kraft ihres Amtes und ihrer Persönlichkeit die Geschicke des Gesundheitswesens in Deutschland entscheidend mitbestimmen. Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand für eine Amtszeit von drei Jahren berufen.
  
  Sie erhalten Ersatz ihrer Aufwendungen.
• Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen. Er kann den Verein nach außen repräsentieren.

§ 17 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 Abs.2 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.
   
   Im Falle der Auflösung des Vereins oder des Wegfalls seines bisherigen Zweckes ist das zu diesem Zeitpunkt bestehende Vereinsvermögen dem Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. mit dem Sitz Düsseldorf (BVA) zuzuführen.
2. Eine Zuwendung von Vermögen oder Vermögensteilen an Mitglieder des Vereins ist sowohl im Falle ihres Ausscheidens als auch bei der Auflösung des Vereins ausgeschlossen.

§ 18 Allgemeines

1. Der Vorstand ist berechtigt, änderungen der Satzung sowie änderungen von satzungsändernden Beschlüssen, soweit diese aus formellen Gründen vom Registergericht oder von Finanzbehörden verlangt werden, von sich aus - ohne Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung - vorzunehmen.
2. Es wird auch ermächtigt, redaktionelle Fehler und Unstimmigkeiten der Satzung sowie satzungsändernde Beschlüsse zu berichtigen.
3. Bei Zweifeln über die Auslegung der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung.